Landespolitik muss die Kommunen stärker unterstützen: SPD-Landtagskandidat Frank Ortolf zu Besuch bei Oberbürgermeister Gröger
SPD-Landtagskandidat Frank Ortolf traf sich in Radolfzell mit Oberbürgermeister Simon Gröger, um über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Stadt zu sprechen.
Radolfzell ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Traditionsunternehmen wie Allweiler und Schiesser haben die Stadt lange geprägt, inzwischen tragen auch innovative Betriebe aus IT, Medizintechnik sowie Maschinen- und Flugzeugbau zum Erfolg bei. Der gesunde Branchenmix sichert laut Gröger Stabilität, was sich auch in Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 26 Millionen Euro im vergangenen Jahr zeigt. Dadurch konnte unter anderem in die Betreuung von Kindern investiert werden. Von 1.200 benötigten Betreuungsplätzen fehlen aktuell nur noch rund 50, und alle offenen Vollzeitstellen konnten besetzt werden. Gleichzeitig steht die Stadt vor großen Aufgaben. Der strukturelle Wandel in der Innenstadt mit Schließung von Traditionskaufhäusern und Leerstand bereitet Sorgen. Neue Impulse sollen durch die Entwicklung des Bahnhofplatzes gesetzt werden. Dort sind ein modernes Medizinzentrum, ein Fahrradparkhaus, ein besserer Zugang zum See durch eine Brückenverbindung sowie eine Erweiterung des Stadtgartens geplant.
Bürgermeister Gröger machte deutlich, dass viele der kommunalen Herausforderungen nur mit starker Landespolitik zu bewältigen sind. „Dass die Mietpreisbremse in Radolfzell ausgesetzt wurde, war ein schwerer Fehler“, betonte er. „Der Wohnungsmarkt hat sich keineswegs entspannt.“ Auch bei der Mobilität sieht er dringenden Handlungsbedarf: „Die Bahnverbindung nach Stuttgart ist unzureichend. Ohne bessere überregionale Anbindung droht Radolfzell wirtschaftlich unter Druck zu geraten.“ Ein weiteres zentrales Thema ist für ihn die Gesundheitsversorgung. Angesichts der angespannten Lage ist hier eine tragfähige Finanzierung vom Land erforderlich. Ebenso müsse der Investitionsstau an Schulen abgebaut und die Bildungsinfrastruktur deutlich gestärkt werden. Mit Blick auf mögliche künftige Krisen warnte Gröger davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: „Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen eine funktionierende landesweite Kriseninfrastruktur.“
Laut Ortolf zeigte das Gespräch in Radolfzell, wie eng kommunale und landespolitische Themen zusammenhängen: „Radolfzell macht deutlich, wie viel vor Ort bereits geleistet wird. Jetzt ist das Land gefordert, Kommunen wie Radolfzell bei Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung verlässlich zu unterstützen, damit dieser Weg konsequent weitergehen kann.“
