Politische Ziele
Die AfD ist in den letzten Jahren und zuletzt bei der Bundestagswahl stark angewachsen. Das schmerzt mich sehr. Denn der soziale Zusammenhalt und unsere Demokratie sind gefährdet. Doch genau dieser Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie sind es, die wir nun brauchen. Und dafür möchte ich mich stark machen: Rechtsextremismus und Gruppierungen, die unseren Staat und unsere Demokratie bekämpfen, werde ich entschieden entgegentreten. Ich werde all denjenigen Menschen und Gruppierungen zur Seite stehen, die mit ihrem Engagement die Demokratie fördern, für Vielfalt und Meinungsfreiheit einstehen und die sich gerne für unsere Gesellschaft und die sie stärkenden Fundamente einsetzen.
Ehrenamtliches Engagement ist der soziale Kitt unserer Gesellschaft. Hunderttausende in Baden-Württemberg betätigen sich in Sportvereinen, in der Kinder- und Jugendarbeit, in den Blaulichtorganisationen, für den Naturschutz und für eine lebendige Kultur. Sie arbeiten ehrenamtlich und tragen so zu einer vielfältigen Gesellschaft bei. Ich setze mich für gute Rahmenbedingungen sowie die Anerkennung des Ehrenamts ein. Es geht mir dabei um gute Aus- und Weiterbildungen und um gute Begleitung und Beratung der Ehrenamtlichen in rechtlichen oder pädagogischen Fragestellungen, damit sie ihre mitunter herausfordernden Aufgaben gut meistern können.
Ein Herzensanliegen ist für mich die Förderung unserer Jugend. Es ist mir wichtig, dass Jugendliche dazu befähigt werden, Mitbestimmung einzuüben und Verantwortung zu übernehmen. Häufig haben junge Menschen kreative und innovative Lösungsansätze, die aber zu wenig gehört werden. Daher unterstütze ich Bestrebungen hin zu mehr Jugendbeteiligung. Wenn jungen Menschen früh Verantwortung übertragen wird, werden sie sich auch als Erwachsene stark in die Gesellschaft einbringen und diese mitgestalten. In Zeiten, in welchen soziales Engagement und der Wert der Demokratie nicht mehr selbstverständlich sind, ist es umso wichtiger, junge Menschen für soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu gewinnen. Vielfältige Jugendarbeit, eine maßgeschneiderte Jugendhilfe sowie flächendeckende Schulsozialarbeit sind essenziell zur Unterstützung gelingender Aufwachsbedingungen. „Kein Kind darf dabei verloren gehen“, ist dabei die Devise.
Eine starke Sozialpolitik heißt, Familien zu fördern und zu entlasten und die Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft zu unterstützen und zu befähigen. Für Familien in Baden-Württemberg ist bezahlbarer Wohnraum ein Top-Thema. Hier ist das Land gefordert um sozialen Wohnungsbau noch viel stärker zu ermöglichen. Gute Kinderbetreuung ist zentral für viele Familien. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss für alle Familien verwirklicht werden können. Deshalb muss dem Personalmangel entschieden begegnet werden, damit ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind. Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ist nahezu jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Um Kinder aus der Armut zu holen, setze ich mich für eine bessere Kinder-Infrastruktur in Baden-Württemberg ein: z.B. durch gebührenfreie Kitas, gute Ganztagsangebote sowie kostenfreie Beförderung zur Schule.
Wir alle werden zum Glück immer älter und wollen möglichst lange in unserem gewohnten sozialen Umfeld bleiben. Daher sind wir auf ausreichend Pflegeplätze angewiesen. Dem Ausbau von ambulanten als auch stationären Pflegeplätzen muss daher oberste Priorität beigemessen werden. Auch die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen ist von wesentlicher Bedeutung. Die Kapazitäten sind stark überlastet oder - je nach Region im Land – auch stark unterschiedlich ausgeprägt. Ein flächendeckendes Angebot ist aber zur Entlastung von Familien und Angehörigen dringend notwendig. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Der Pflegeberuf muss insgesamt wieder attraktiver gestaltet sein, damit dem Personalmangel begegnet werden kann.
Nur wer gesund ist und sich wohlfühlt, kann an unserer Gesellschaft teilhaben. Spätestens seit der Coronapandemie wissen wir, wie wichtig die psychische und mentale Gesundheit ist. Sie trägt dazu bei, dass sich Menschen in ihrem Umfeld einbringen und somit das soziale Leben mitgestalten können. Noch immer ist psychische Gesundheit mitunter ein Tabuthema. Daher muss das Land hier zusammen mit Netzwerkpartnern des Gesundheitswesens und der freien Wohlfahrtspflege niederschwellige Beratungs- und Informationsangebote schaffen, um Betroffene und Angehörige zu unterstützen. Den Mangel an Fach- sowie Hausärztinnen und -ärzten spürt man besonders im ländlichen Raum, aber mittlerweile auch in den Städten. Praxen schließen, weil Ärztinnen und Ärzte keine Nachfolgelösung finden. Diesen Entwicklungen müssen wir uns entgegenstellen. Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen und kommunale medizinische Versorgungszentren und telemedizinische Behandlungen sollten daher besonders gefördert werden. Finanzielle Anreize bei der Niederlassung in unterversorgten Regionen können dabei hilfreich sein.