Gegen den Pflegenotstand: Frank Ortolf (SPD) fordert Gehalt für pflegende Angehörige

„Wenn Pflegekräfte aufgeben und Plätze im Landkreis Mangelware werden, hat das System versagt“, kritisiert Frank Ortolf, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Konstanz die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung für ein neues Pflegegesetz. Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität kurz vor der Landtagswahl 2026 würden die Kontrollen in Einrichtungen reduziert und Mitwirkungsrechte von Pflegebedürftigen eingeschränkt werden. Ortolf warnt vor einer Aufweichung von Standards: „Viele ambulante Wohngemeinschaften im Kreis drohen aus dem Heimrecht zu fallen. Für die Bewohner heißt das weniger Schutz, für die ohnehin belasteten Fachkräfte in der Region noch schwierigere Bedingungen.“ Besonders im Fokus steht für Ortolf die häusliche Pflege. „Wir brauchen ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige“, so der SPD-Landtagskandidat. Im Landkreis Konstanz, wo die Heimplätze teuer und rar sind, sei dies der einzige Weg, Familien nachhaltig zu entlasten und die Würde im Alter zu sichern.

Die SPD in Baden-Württemberg verlangt eine flächendeckende, gerechte Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort oder Herkunft. Eine finanzielle Stärkung von Krankenhäusern, eine nachvollziehbare Planung mit maximal 30 Minuten Fahrzeit, krisenfeste Strukturen, der Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten und unbefristete Stellen sind konkrete Forderungen, die hierzu beitragen sollen. Für die ambulante Pflege fordert die SPD die Besetzung von Kassenarztsitzen, den Erhalt von Notfallpraxen, die Stärkung psychiatrischer Strukturen und eine realistische Bedarfsplanung gegen zu hohe Wartezeiten. Zusätzlich soll die Prävention durch kommunale und digitale Angebote, Beratung zu Hause für Senioren und Suchtprävention gezielt verbessert werden.