Prof. Dr. Jens Südekum zu Gast bei der SPD Konstanz

Im Rahmen des Wahlkampfs zur Landtagswahl lud der SPD-Landtagskandidat Frank Ortolf gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl zu einem Wirtschaftsgespräch ein. Rund 70 Interessierte folgten der Einladung, mit dem Wirtschaftsökonomen Prof. Dr. Jens Südekum über Lösungen für eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg zu diskutieren.

Gleich zu Beginn machte Südekum klar, wie ernst die Lage ist: „Es brennt, auch wenn es heute etwas besser aussieht als 2023 und 2024.“ Monat für Monat gingen tausende Industriearbeitsplätze verloren, die Sorge vor Jobabbau sei in Baden-Württemberg besonders groß. Einfache Rezepte wie „Steuern runter, Bürokratie weg, dann läuft es schon wieder“ griffen zu kurz: „Wir leben nicht mehr in der Welt von vor acht Jahren, wir brauchen neue Antworten.“ China und die USA spielten dabei eine Schlüsselrolle: Deutschland habe lange von der Globalisierung profitiert, heute stünden chinesische Produkte in direkter Konkurrenz zu deutschen Autos und Maschinen. Regelgebundener Handel mit Partnern außerhalb Chinas und den USA und ein starkes Europa mit eigenen industriepolitischen Antworten wie das Prinzip „Buy European“ seien das Gebot der Stunde. Das neue Sondervermögen des Bundes könne „einen ordentlichen Wachstumsschub auslösen“, wenn Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur wirklich bei den Menschen ankommen.

Frank Ortolf betonte die Verantwortung des Landes: „Das Land muss jetzt investieren und Impulse setzen. Wir haben keine Zeit für Sparmaßnahmen.“ Er forderte weniger projektbasierte Förderungen und mehr Verlässlichkeit in der Finanzierung für Kommunen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen nahm Südekum das Land ebenfalls in die Pflicht: Investitionen in Kitas und mehr Frauen in Vollzeit seien „die beste Rendite für unsere Zukunft“. Ortolf ergänzte: „Kostenlose Kitas sind finanzierbar, andere Bundesländer machen es vor. Wir müssen unsere Prioritäten anders setzen.“

Ein weiteres Kernthema war Steuergerechtigkeit. „Arbeit wird in Deutschland zu hoch und leistungsloses Vermögen zu niedrig besteuert. Wir brauchen mehr Spielräume für die Mitte“, erklärte Südekum. Kleine Betriebe müssten über Freibeträge geschützt, sehr große Vermögen stärker herangezogen werden.

Am Ende stand die gemeinsame Erkenntnis: Baden-Württemberg kann auch in schwierigen Zeiten ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Voraussetzung ist, dass der Staat investiert, Europa handlungsfähig bleibt und die Kommunen die Mittel bekommen, die sie brauchen. „Jetzt ist die Zeit, dass wir als Land mutig vorangehen“, fasste Ortolf zusammen.

Frank Ortolf, Jens Südekum, Lina Seitzl (v.l.n.r.)
Frank Ortolf, Jens Südekum, Lina Seitzl (v.l.n.r.)© Robin Lang
Prof. Dr. Jens Südekum zu Gast bei der SPD Konstanz