SPD-Landtagskandidat Ortolf: Pflege braucht höchste politische Priorität
„Pflege braucht höchste politische Priorität“, forderte SPD-Landtagskandidat Frank Ortolf bei einer Diskussionsveranstaltung mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Pflege im Land künftig organisiert und finanziert werden kann. Dies diskutierten rund 20 Gäste mit Florian Wahl, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Volz, Inhaber und Geschäftsführer von Aktive Lebensgestaltung mit Senioren in Allensbach, und Andreas Voss, Geschäftsführer der Spitalstiftung Konstanz. Moderiert wurde die Veranstaltung von SPD-Landtagskandidat Frank Ortolf.
Im Mittelpunkt standen Fragen nach tragfähigen Lösungen für Betreuung, Personalgewinnung und Entlastung von Angehörigen. Florian Wahl, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte, die Partei setze sich für eine verlässliche, langfristige Finanzierung der Pflege im Land Baden-Württemberg ein: „Befristete Förderungen von einzelnen Projekten und Leuchttürmen ist nicht nachhaltig und verhindert eine langfristige Planung.“ Ortolf bekräftigte dies und setzt nach: „Genau diese Politik, Gelder nur projektbasiert abrufen zu können, stößt auch vielen Bürgermeistern im Wahlkreis auf.“ Andreas Voss, Geschäftsführer der Spitalstiftung Konstanz, berichtete aus der Praxis. Das neue Pflegeheim im Weiherhof habe rund 30 Millionen Euro gekostet. Das sind Summen, die kleinere Träger kaum bewältigen könnten. „Vom Spatenstich bis zur Eröffnung vergeht viel Zeit, Auflagen und Bauvorschriften erschweren neue Projekte zusätzlich“, sagte Voss. Er forderte mehr Landesmittel für den Bau von Pflegeeinrichtungen und eine Überarbeitung der Landesheimbauverordnung, die Doppelbelegungen oft verbiete. Tobias Volz, Inhaber und Geschäftsführer von Aktive Lebensgestaltung in Allensbach, stellte das Konzept der „sorgenden Kommune“ vor. Ziel sei es, in Stadtteilen und Gemeinden stabile Strukturen für Nachbarschaftshilfe und Pflege zu entwickeln. Die Nähe sei entscheidend für eine gute Pflege „Es ist essentiell, dass Menschen aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen“, so Volz.
Deutlich wurde in der Diskussion mit dem Publikum die hohe finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige. „Pflege ist generell viel zu teuer. Der Eigenanteil ist für viele kaum tragbar“, merkte ein Gast an. Aus dem Publikum kam außerdem die Forderung nach besserer Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften. Ohne finanzielle Unterstützung seien diese Angebote nicht wirtschaftlich tragfähig. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte und fehlende Kurzzeitpflegeplätze wurden ebenfalls angesprochen. Letztere seien besonders wichtig, um Angehörige zeitweise zu entlasten, die die größte Gruppe der Pflegenden darstellen.
Laut Prognosen werden bis 2040 in Baden-Württemberg rund 120.000 Pflegekräfte fehlen. Wahl forderte, die Genehmigungen von Arbeitsbewilligungen ausländischer Pflegekräfte zu beschleunigen. Voss berichtete, dass neun von zehn Mitarbeitenden der Spitalstiftung einen Migrationshintergrund hätten. Ohne Zuwanderung sei die Versorgung nicht mehr sicherzustellen. Ortolf ergänzte: „Die Pflege zeigt, wie wichtig gezielte Einwanderung und gute Integration sind. Die aktuelle Migrationsdebatte läuft hier in eine gänzlich falsche Richtung.“
Personalfindung und Personalbindung sind weitere wichtige Aufgaben. Dazu gehört, genügend bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeitende zu schaffen. Dies ist in der Bodenseeregion von Bedeutung. Ortolf zog zum Abschluss ein Fazit: „Gute Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen der nächsten Jahre. Sie muss in der Landespolitik höchste Priorität bekommen.“
